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Illegaler Aufenthalt von Ausländern wird zur Straftat – Überraschende Abstimmung im niederländischen Parlament Tweede Kamer
Blick auf Binnenhof und Hofvijver-Teich in Den Haag [Symbolbild]. Foto: CEphoto, Uwe Aranas / CC BY-SA 4.0.
Das niederländische Parlament (Tweede Kamer) hat überraschend die Kriminalisierung des illegalen Aufenthalts von Ausländern unterstützt, obwohl die Regierung keine formelle Mehrheit hatte. Dies geschah aufgrund der Abwesenheit einiger Oppositionsabgeordneter während der Abstimmung (u.a. wegen der Ketikoti-Feierlichkeiten – Jahrestag der Abschaffung der Sklaverei) und mangels eines sogenannten Pairings, das Abwesenheiten ausgleicht. Die Abgeordneten stimmten auch einer weiteren kontroversen Änderung zu: Flüchtlingen die Priorität bei der Vergabe von Sozialwohnungen zu entziehen. Was bedeuten diese Änderungen für Polen, die sich illegal in den Niederlanden aufhalten?
Überraschende Abstimmung in der Tweede Kamer
Die Abgeordnetenkammer nahm mit einer Stimmenmehrheit von 72 : 69 einen Änderungsantrag der migrationskritischen PVV an, der den illegalen Aufenthalt zur Straftat erklärt. Entscheidend war die Abwesenheit dreier Oppositionsabgeordneter: Frans Timmermans und Christine Teunissen nahmen an den Ketikoti-Feierlichkeiten teil, während ein NSC-Abgeordneter bei der Beerdigung eines Angehörigen war. Es fehlte das übliche Pairing (eine Vereinbarung, wonach die Regierungsseite auf eine Stimme verzichtet, wenn ein Oppositionsabgeordneter fehlt). Wären alle anwesend gewesen, hätte das Ergebnis wahrscheinlich 75 : 75 betragen und der Änderungsantrag wäre nicht angenommen worden.
Politische Kontroversen und Reaktionen
Geert Wilders (PVV) bezeichnete das Ergebnis als „historisch“. Christine Teunissen (Partij voor de Dieren) sah darin einen Missbrauch der Verfahren, während Nieuw Sociaal Contract und CDA ankündigten, das gesamte Asylgesetzespaket wegen der Kriminalisierung der Hilfe für undokumentierte Personen abzulehnen. Über das Schicksal der Änderungen entscheidet noch der Senat (Eerste Kamer) – das Ergebnis ist weiterhin ungewiss.
Flüchtlinge verlieren Priorität bei Sozialwohnungen
Am selben Tag entzog die Kammer Flüchtlingen (Statusinhabern) die Priorität bei der Vergabe kommunaler Wohnungen und übertrug diese auf obdachlose Familien mit Kindern. Befürworter sprechen von einer Verkürzung der Wartelisten für „lokale“ Bedürftige; Kritiker weisen darauf hin, dass Flüchtlinge ohnehin nur 5–10 % der Wohnungen erhielten, sodass die Entscheidung die Wohnungskrise nicht lösen, sondern nur soziale Spannungen verschärfen werde. Die Änderungen treten erst nach Zustimmung des Senats in Kraft.
Folgen für Polen ohne legalen Aufenthalt
Die Verabschiedung von Strafen für illegalen Aufenthalt und der Entzug der Wohnpriorität für Flüchtlinge lösten heftige Debatten aus und könnten das gesamte Asylgesetzespaket im Senat blockieren. Für Polen ohne gültigen Aufenthalt bedeutet dies ein Risiko von Strafen und die dringende Notwendigkeit, ihren Status zu regeln oder rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, bevor die Vorschriften in Kraft treten.
Politische Kontroversen und Reaktionen
Geert Wilders (PVV) bezeichnete das Ergebnis als „historisch“. Christine Teunissen (Partij voor de Dieren) sah darin einen Missbrauch der Verfahren, während Nieuw Sociaal Contract und CDA ankündigten, das gesamte Asylgesetzespaket wegen der Kriminalisierung der Hilfe für undokumentierte Personen abzulehnen. Über das Schicksal der Änderungen entscheidet noch der Senat (Eerste Kamer) – das Ergebnis ist weiterhin ungewiss.
Flüchtlinge verlieren Priorität bei Sozialwohnungen
Am selben Tag entzog die Kammer Flüchtlingen (Statusinhabern) die Priorität bei der Vergabe kommunaler Wohnungen und übertrug diese auf obdachlose Familien mit Kindern. Befürworter sprechen von einer Verkürzung der Wartelisten für „lokale“ Bedürftige; Kritiker weisen darauf hin, dass Flüchtlinge ohnehin nur 5–10 % der Wohnungen erhielten, sodass die Entscheidung die Wohnungskrise nicht lösen, sondern nur soziale Spannungen verschärfen werde. Die Änderungen treten erst nach Zustimmung des Senats in Kraft.
Folgen für Polen ohne legalen Aufenthalt
- Strafe für illegalen Aufenthalt. Der Aufenthalt in den Niederlanden ohne Aufenthaltsrecht soll als Straftat gelten, die mit Geldstrafe oder bis zu 6 Monaten Gefängnis bedroht ist.
- Risiko von Strafen für Hilfeleistung. Die neuen Vorschriften könnten Personen bestrafen, die wissentlich undokumentierten Personen helfen (z.B. durch Bereitstellung von Wohnraum oder Finanzierung des Aufenthalts).
- Unsicherheit bis zur Entscheidung des Senats. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes gelten die bisherigen Regelungen: keine Strafe für den bloßen Aufenthalt, mögliche Festnahme zur Abschiebung.
- EU-Recht. Polen haben als EU-Bürger Aufenthaltsrecht, solange sie arbeiten, Arbeit suchen oder studieren. Das Problem betrifft diejenigen, die ihren Status tatsächlich verloren haben – z.B. nach einer Ausweisungsverfügung.
- Einwanderungsanwalt – kostenlose oder kostengünstige Beratung, Prüfung der Möglichkeiten zur Legalisierung (z.B. humanitärer Antrag, Familienzusammenführung, Wiederaufnahme des Asylverfahrens).
- VluchtelingenWerk Nederland – Organisation zur Unterstützung von Ausländern; Hilfe bei Behördenkontakten, Übersetzung von Dokumenten, psychologische Unterstützung.
- Stichting LOS, Defence for Children, Pauluskerk – lokale Stiftungen und Kirchen, die Unterkunft, Beratung und materielle Hilfe bieten.
- Kommunale Unterkünfte (bed, bad, brood) – Übernachtung, Mahlzeiten und medizinische Versorgung für Menschen in schwierigsten Situationen.
Die Verabschiedung von Strafen für illegalen Aufenthalt und der Entzug der Wohnpriorität für Flüchtlinge lösten heftige Debatten aus und könnten das gesamte Asylgesetzespaket im Senat blockieren. Für Polen ohne gültigen Aufenthalt bedeutet dies ein Risiko von Strafen und die dringende Notwendigkeit, ihren Status zu regeln oder rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, bevor die Vorschriften in Kraft treten.
